ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN VON FENTO KNEE PROTECTION

Art. 1 Anwendbarkeit

1- Alle Offerten erfolgen unter Anwendbarkeit der vorliegenden Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen, nachstehend auch die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ genannt, sowohl auf die Offerte und deren Annahme als auch auf den dadurch zustande gekommenen Vertrag.
2- An alle Offerten halten wir uns einen Monat gebunden, sofern in der Offerte nicht anders angegeben.
3- Der Vertrag kommt zustande, sobald die Annahme des Angebotes den Verkäufer erreicht. Aus dieser Annahme muss hervorgehen, dass der Käufer mit der Anwendbarkeit der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden ist und dass er – falls erforderlich – auf die Anwendbarkeit eigener Einkaufsbedingungen verzichtet.
4- Enthält die Annahme Vorbehalte oder Abänderungen gegenüber der Offerte, kommt der Vertrag abweichend von dem vorstehenden Absatz erst zustande, wenn der Verkäufer dem Käufer mitgeteilt hat, dass er mit diesen Abweichungen von der Offerte einverstanden ist.

Art. 2 Änderungen

1- Änderungen des Kaufvertrages und Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden erst dann wirksam, wenn sie schriftlich zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart wurden.
2- Wenn die Änderungen zu einer Erhöhung oder Reduzierung der Kosten führen, muss eine sich daraus ergebende Änderung des Kaufpreises schriftlich zwischen den Parteien vereinbart werden.
3- Kann eine Einigung über die Änderung des Kaufpreises nicht herbeigeführt werden, liegt darin eine Streitigkeit zwischen den Parteien, für die Art. 17 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt.

Art. 3 Qualität und Beschreibung

1- Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber dem Käufer, die Produkte gemäß der Beschreibung, in der Qualität und in der Menge zu liefern, wie in der Offerte (oder einer eventuellen späteren Änderung) beschrieben.
2- Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber dem Käufer, Produkte zu liefern, die:
a. aus brauchbaren Materialien und in brauchbarer Ausführung hergestellt wurden,
b. in jeder Hinsicht eventuell Mustern oder Modellen entsprechen, die vom Verkäufer und/oder vom Käufer bereitgestellt oder übergeben wurden,
c. die Leistungsmerkmale (Kapazität, Ertrag, Geschwindigkeit, Verarbeitung usw.) erfüllen, die in der Offerte beschrieben sind.
3- Der Verkäufer haftet nicht dafür, dass die Produkte für den Zweck geeignet sind, für den der Käufer sie vorgesehen hat, auch dann nicht, wenn dieser Zweck dem Verkäufer mitgeteilt wurde, außer wenn zwischen den Parteien das Gegenteil vereinbart wurde.

Art. 4 Verpackung und Versendung

1- Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber dem Käufer, die Produkte ordnungsgemäß zu verpacken (außer wenn die Art der Produkte dem entgegensteht) und in der Weise zu sichern, dass sie bei normalem Transport ihr Ziel in gutem Zustand erreichen. Der Verkäufer muss für eine übliche Transportversicherung sorgen.
2- Die Produkte sind von dem Verkäufer an den vereinbarten Ort bzw. die vereinbarten Orte zu liefern bzw. an die Orte zum Versand zu bringen, die im Auftrag angegeben sind oder nachträglich vereinbart wurden.
3- Wenn der Verkäufer für Verpackung und Transport Paletten, Kisten, Kartons, Containers usw. zur Verfügung stellt oder durch einen Dritten ggf. gegen Zahlung eines Pfand- oder Kautionsbetrages bereitstellen lässt, ist der Käufer verpflichtet, diese Paletten usw. (sofern es sich nicht um Einwegverpackungen handelt) an die vom Käufer genannte Anschrift zurück zu liefern. Unterbleibt dies, schuldet der Käufer dem Verkäufer Schadensersatz hierfür.

Art. 5 Lagerung

1- Wenn der Käufer gleich aus welchem Grund nicht in der Lage ist, die Produkte zum vereinbarten Zeitpunkt in Empfang zu nehmen und wenn diese versandbereit sind, wird der Verkäufer die Produkte auf Wunsch des Käufers lagern, sofern seine Lagerkapazitäten dies zulassen, wobei er sich zugleich sichert und alle Maßnahmen trifft, um einen Qualitätsverlust zu vermeiden, bis die Produkte beim Käufer eingetroffen sind.
2- Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Lagerkosten gemäß den beim Verkäufer üblichen Tarifen und in Ermangelung solcher Tarife zu einem branchenüblichen Tarif zu erstatten, und zwar von dem Zeitpunkt an, in dem die Produkte versandbereit sind bzw. – falls dies ein späterer Zeitpunkt ist – von dem im Kaufvertrag vereinbarten Liefertermin an.

Art. 6 Übergang von Eigentum und Gefahr

1- Vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen 2 und 4 dieses Artikels gehen das Eigentum und die Gefahr für die Produkte im Zeitpunkt der Lieferung auf den Käufer über.
2- Solange der Käufer nicht den vollen Kaufpreisbetrag zuzüglich eventuell hinzukommender Kosten an den Verkäufer gezahlt oder dafür eine Sicherheit geleistet hat, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den Produkten vor. In diesem Fall geht das Eigentum auf den Käufer über, sobald der Käufer alle ihm gegenüber dem Verkäufer obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat.
3- Bestehen bei dem Verkäufer nachvollziehbare Zweifel über die Zahlungsfähigkeit des Käufers, ist der Verkäufer berechtigt, die Übersendung der Produkte gemäß Artikel 4 Abs. 2 so lange zu verschieben, bis der Käufer eine Sicherheit für die Zahlung gestellt hat. Der Käufer haftet für den Schaden, der dem Verkäufer durch diese verzögerte Lieferung entsteht.
4- Verschiebt der Verkäufer auf Wunsch des Käufers gemäß den Regelungen in Artikel 5 die Übersendung der Produkte, bleiben diese Eigentum des Verkäufers und trägt dieser weiter die Gefahr für sie, bis die Produkte beim Käufer eingetroffen und an den bzw. die in Artikel 4 Abs. 2 genannten Ort(e) geliefert worden sind.

Art. 7 Zeitpunkt der Lieferung

Der Verkäufer wird die Produkte zu dem im Auftrag bestimmten Zeitpunkt bzw. bis zum Ablauf der darin bestimmten Lieferfrist oder zu einem unmittelbar danach liegenden Zeitpunkt liefern. Ist eine Lieferfrist vereinbart, beginnt diese an dem Datum, an dem der Verkäufer den Auftrag bestätigt hat.

Art. 8 Höhere Gewalt

1- Die in Artikel 7 genannte Lieferfrist verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Verkäufer durch Umstände höherer Gewalt daran gehindert war, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
2- Höhere Gewalt auf Seiten des Verkäufers ist dann gegeben, wenn der Verkäufer nach Abschluss des Kaufvertrages daran gehindert ist, seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen oder mit den Vorbereitungen dazu zu beginnen, und zwar infolge von Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Terrorismus, Aufruhr, Aufstände, Feuer, Wasserschäden, Überflutung, Streiks, Betriebsbesetzung, Aussperrung, Import- und Exportbehinderungen, Maßnahmen von hoher Hand, Maschinenbruch, Störungen bei der Lieferung von Energie, alles sowohl im Betrieb des Verkäufers als auch bei Dritten, von denen der Verkäufer die benötigten Rohstoffe ganz oder teilweise beziehen muss, und ebenso während der Lagerung oder des Transports, auch wenn dieser durch Dritte erfolgt, sowie wegen aus allen anderen Gründen, die ohne Verschulden oder außerhalb der Risikosphäre des Verkäufers eintreten.
3- Verzögert sich die Lieferung infolge höherer Gewalt um mehr als zwei Monate, sind sowohl der Verkäufer als auch der Käufer berechtigt, den Vertrag als beendet anzusehen. In diesem Fall hat der Verkäufer nur Anspruch auf eine Vergütung für die ihm entstandenen Kosten.
4- Tritt die höhere Gewalt zu einem Zeitpunkt ein, in dem der Vertrag bereits teilweise durchgeführt worden ist, hat der Käufer, wenn die restliche Lieferung sich infolge der höheren Gewalt um mehr als zwei Monate verzögert, das Recht, entweder den bereits gelieferten Teil der Produkte zu behalten und den dafür geschuldeten Kaufpreis zu bezahlen, oder den Vertrag auch bezüglich des bereits durchgeführten Teils als beendet anzusehen, wobei er verpflichtet ist, die bereits gelieferten Produkte auf Kosten und Gefahr des Käufers an den Verkäufer zurück zu senden. Letzteres gilt aber nur, wenn der Käufer nachweisen kann, dass die bereits gelieferten Produkte infolge der ausbleibenden Lieferung der restlichen Produkte durch den Käufer nicht zweckentsprechend verwendet werden können.

Art. 9 Weiterverkauf

1- Der Käufer ist bei einem Weiterverkauf nicht berechtigt, die Produkte zu exportieren, sofern ihm dazu nicht eine schriftliche Genehmigung des Verkäufers vorliegt.
2- Der Käufer ist verpflichtet, bei einem Weiterverkauf seinem Käufer die Verpflichtung aufzuerlegen, die Produkte nicht zu exportieren und sicherzustellen, dass ein solches Exportverbot auch für alle weiteren gewerblichen Käufer gilt.
3- Der Käufer ist bei einem Weiterverkauf verpflichtet, bei verkaufsfördernden Maßnahmen mitzuwirken und sich diesen anzuschließen, die der Verkäufer trifft und über die er den Käufer rechtzeitig im Voraus informiert. Diese verkaufsfördernden Maßnahmen können sich u. a. auf Werbung, auf Sonderangebote, Gewinne und Preisausschreiben beziehen, ebenso auf das Praktizieren von empfohlenen Verkaufspreisen, auf ein bestimmtes „Display“ in Verkaufsräumen des Käufers, auf Umtauschaktionen usw.
4- Der Käufer ist nicht berechtigt, seine eigene Handelsmarke auf der Verpackung der Produkte anzubringen, sofern der Verkäufer ihm dies nicht schriftlich gestattet hat.

Art. 10 Garantie

1- Der Verkäufer haftet sowohl gegenüber dem Käufer als auch gegenüber Abnehmern des Käufers für Schaden an und durch die Produkte, die während der in der Auftragsbestätigung genannten Garantiezeit auftreten, es sei denn, der Schaden ist eine Folge des Umstands, dass der Käufer oder einer seiner Abnehmer die Produkte abweichend von der dazu gelieferten Gebrauchsanleitung benutzt oder einen anderen Fehler bei ihrer Benutzung begeht.
2- Die Haftung des Verkäufers ist auf die kostenfreie Reparatur eines fehlerhaften Produkts oder auf eine Ersatzlieferung für dieses Produkt oder einen Bauteil davon beschränkt, wobei die Wahl zwischen diesen Optionen im Ermessen des Verkäufers liegt.

Art. 11 Kaufpreis und Zahlung

1- Der Kaufpreis enthält neben dem Preis für die Produkte auch die Kosten für die Verpackung, den Transport und die Lieferung an den Ort innerhalb der Niederlande, den der Käufer genannt hat.
2- Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von vierzehn Tagen zu zahlen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Er ist nicht berechtigt, von diesem Kaufpreis einen Betrag wegen einer von ihm geltend gemachten Gegenforderung abzuziehen.
3- Wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht fristgemäß nachkommt und wenn dies auch nach einer Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von einer Woche nicht geschieht, ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufvertrag ohne vorherige Anrufung eines Gerichts als aufgehoben anzusehen. In diesem Fall haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Schaden, der u. a. aus dem entgangenen Gewinn, den Transportkosten und den Kosten für die Mahnung besteht.
4- Ergreift der Verkäufer bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer außergerichtliche Inkassomaßnahmen, gehen deren Kosten zulasten des Käufers. Diese Kosten betragen fünfzehn Prozent des Rechnungsbetrages, mindestens aber 250,– EUR.
5- Macht der Käufer von seiner Befugnis zur Lagerung gemäß Artikel 5 Gebrauch, bleibt er weiterhin verpflichtet, den Kaufpreis bis zu dem in Abs. 2 genannten Zeitpunkt zu zahlen.

Art. 12 Gesetzliche Bedingungen

1- Der Verkäufer leistet Gewähr dafür, dass die Konstruktion, Zusammensetzung und Qualität der Produkte, die aufgrund des Auftrags zu liefern sind, in jeder Hinsicht allen diesbezüglich geltenden Anforderungen entspricht, wie sie in der Gesetzgebung und/oder in anderen behördlichen Vorgaben im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages festgeschrieben sind.
2- Die Regelung in Absatz 1 gilt ebenfalls für die normale Nutzung der Produkte.

Art. 13 Vertragsaufhebung

1- Unbeschadet der Regelungen in Artikel 11 gilt der Kaufvertrag ohne vorherige Anrufung eines Gerichts nach schriftlicher Erklärung zu dem Zeitpunkt als aufgehoben, in dem der Käufer für insolvent erklärt wird, gerichtlichen Gläubigerschutz beantragt, oder in dem auf Antrag des Verkäufers, der eine natürliche Person ist, ein Verfahren zur Schuldensanierung eingeleitet wird, oder in dem der Käufer durch Beschlagnahme, Anordnung einer Verwaltung bzw. Pflegschaft oder auf andere Weise die Verfügungsgewalt über sein Vermögen oder Teile davon verliert, es sei denn, der Verwalter bzw. Pfleger erkennt die sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Verpflichtungen als Masseverbindlichkeit an.
2- Durch die Vertragsaufhebung werden bestehende gegenseitige Forderungen sofort fällig. Der Käufer haftet für den dem Verkäufer entstehenden Schaden, bestehend u. a. aus dem entgangenen Gewinn und den Transportkosten.

Art. 14 Schadensersatz und Kontrolle bei Weiterverkauf

1- Verstößt der Käufer gegen eine der in Artikel 9 enthaltenen Regelungen, schuldet er dem Verkäufer eine sofort fällige Vertragsstrafe für jede Transaktion, die unter eines der dort genannten Verbote fällt. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von den Parteien im Voraus auf 10.000 EUR pro Transaktion festgelegt, unbeschadet eines Anspruchs auf Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens des Verkäufers.
2- Der Verkäufer ist berechtigt, durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer eine Kontrolle der Buchhaltung des Käufers daraufhin durchführen zu lassen, ob die in Artikel 9 enthaltenen Regelungen eingehalten werden.

Art. 15 Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt dem niederländischen Recht.

Art. 16 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Annahmeerklärungen, die von dem Verkäufer ausgehen. Sollte der Käufer in seinem Angebot oder seiner Annahmeerklärung auf andere Allgemeine Geschäftsbedingungen verweisen, wird deren Anwendbarkeit ausdrücklich ausgeschlossen.

Art. 17 Streitigkeiten

1- Für die Entscheidung über alle Streitigkeiten, die zwischen den Parteien aufgrund des Vertrages oder aufgrund weiterer, in dessen Folge geschlossener Vereinbarungen oder aufgrund anderer bestehender oder künftiger Rechtsverhältnisse auftreten, beispielsweise (jedoch nicht abschließend) aufgrund eines rechtswidrigen Handelns, einer nicht geschuldeten Zahlung oder ungerechtfertigten Bereicherung, ist das erstinstanzliche Gericht in Zivilsachen (Rechtbank) in Amsterdam zuständig, sofern diesem Gerichtsstand nicht zwingende Kompetenzvorschriften entgegen stehen.
2- Eine Streitigkeit gilt als gegeben, sobald eine der Parteien dies erklärt.

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